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Ute Hentschel: Neue Vorfahrtsregelung am Neise Eck‘ in Immendorf getroffen

Pressemitteilung

In einer Tempo 30 Zone sind Vorfahrtsstraßen rechtlich nicht zulässig. Dass dies seit vielen Jahren am Neise Eck‘ so Praxis war und durch das Richtzeichen 306 (Vorfahrtsstraße) geregelt wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine rechtswidrige Regelung handelte. Hierauf wurde die Stadtverwaltung nun durch einen Immendorfer Bürger aufmerksam gemacht und dadurch gleichsam zum Handeln aufgefordert.

„Die, sich durch die Wegnahme des Richtzeichens 306 ergebende, „rechts vor links“ Situation stellt allerdings aus meiner Sicht und der vieler Immendorferinnen und Immendorfer, die sich bereits am Osterwochenende an mich gewandt hatten, eine Verschlechterung der bisherigen Regelung dar.“, erklärt Stadträtin Ute Hentschel. „Vor allem deshalb, da auf der Ringstraße dorfeinwärts nicht auf die veränderte Vorfahrtsregelung mit einem Warnschild hingewiesen wird.“ Die Wegnahme des Verkehrschildes geschah auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit dem Ortsvorsteher, wie Hentschel heute in einem Gespräch mit dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde erfahren hat. „In diesem sehr konstruktiven Gespräch konnte ich den Leiter der Straßenverkehrsbehörde davon überzeugen, dass die Verkehrssituation unter den jetzigen Bedingungen neu bewertet werden müsse und zumindest das Anbringen des Gefahrenzeichens 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts), im Volksmund auch „Achtung: gefährliche Kreuzung“ genannt, überlegt werden sollte. Ich habe deutlich machen können, dass ich allerdings aufgrund der schwierigen Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich auch diese Variante für eine Verschlechterung des bisherigen Status quo halte und darum gebeten, dass für die Verkehrssituation am Neise Eck‘ zeitnah eine sichere und rechtskonforme Lösung gefunden werden solle.“, berichtet Stadträtin Ute Hentschel weiter. Die Verwaltung kam der Bitte umgehend nach und besserte bereits im Laufe des Tages unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten nach. So ist es nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung möglich, abweichend von der Grundregel „rechts vor links“ in Tempo 30 Zonen auch das Richtzeichen 301 (Vorfahrt an der nächsten Kreuzung oder Einmündung) anzuordnen, wenn „die Verkehrssicherheit es wegen der Gestaltung der Kreuzung oder Einmündung oder die Belange des Buslinienverkehrs es erfordern“. „Ich freue mich, dass wir nun eine praktikable und rechtskonforme Lösung für das „Neise Eck“ gefunden haben und danke der Verwaltung, dass sie hier rasch und sachorientiert gehandelt hat.“, so Stadträtin Ute Hentschel abschließend.